Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sozialhilfe für Ausländer - Kürzung bei aufenthaltsrechtswidrigem Aufenthalt - Schutz familiärer Beziehung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 6 Abs 1 GG; § 120 Abs 5 S 2 BSHG
  Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltsort; Aufenthaltsortswechsel; Ausländer; Familienschutz; Freizügigkeit; Freizügigkeitsbeschränkung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kürzung; Ortswechsel; räumliche Beschränkung; Schutz der Familie; Sozialhilfe; unabweisbar gebotene Hilfe

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BSHG § 120 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1
  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Familienangehörige, Sohn, Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Pflegefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 1928/00

  Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (BVerfG, Urt. v. 5.2.1981 - 2 BvR 646/80 -, BVerfGE 57, 170).
• OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98

  Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 1928/00

  Zwar ist die Anwendung der Beschränkungen des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG hier nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil zugunsten der Antragstellerin das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956 S. 564) in Verbindung mit Art. 1, 2 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen zu beachten wäre (vgl. dazu Beschl. d. Sen. v. 28.5.1998 - 4 M 2534/98 -, FEVS 49, 118 = NVwZ-Beilage 1998, 116).
• OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 4 M 3575/98

  örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 1928/00

  Die in § 120 Abs. 5 BSHG geregelten Beschränkungen des Anspruchs auf Sozialhilfe haben im vorliegenden Fall aber hinter dem in Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten Schutz der familiären Beziehungen der Antragstellerin zu ihrem Sohn zurück zu stehen (ebenso zum Schutz der Ehe: Beschl. d. Sen. v. 10.10.1997 - 4 M 4424/97 - u. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15

  Beantragung der Gewährung existenzsichernder Leistungen im Wege des einstweiligen …

  Eine Beschränkung der Leistungen auf die Rückreisekosten kommt nach der Rechtsprechung nicht in Betracht bei Personen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (grundlegend BVerwG, Urteil vom 18 Mai 2000 - 5 C 29/98 - juris) und wenn der auch in Abwägung mit dem Gesetzeszweck des § 120 Abs. 5 BSHG nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Wunsch nach Herstellung der ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft Grund für die Wahl des Aufenthaltsorts ist (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 1928/00 - juris Rn. 4).
• VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01

  Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …

  Ihre Anwendung hätte für die Klägerin zu 2) hinter dem in Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten Schutz der familiären Beziehungen der Klägerin zu 2) zu ihrer Mutter, der Klägerin zu 1), zurückzustehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.6.2000 -4 M 1928/00-, FEVS 52, 82).
• SG Freiburg, 25.07.2011 - S 9 SO 5262/08

  Sozialhilfe für Ausländer - Aufenthalt zuwider einer Wohnsitzauflage - keine …

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift § 120 Abs. 5 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die § 23 Abs. 5 Sätze 1 und 2 SGB XII vergleichbar war, aber eine Satz 3 a. a. O. entsprechende Regelung noch nicht enthielt, war anerkannt, dass eine Beschränkung der Leistungen auf die Rückreisekosten (gleich, ob nach Satz 1 oder Satz 2 der Vorschrift) in zwei Fällen wegen andernfalls drohenden Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht zulässig war: Einmal bei Personen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (…grundlegend BVerwG-Urt. v. 18.5.2000, Az.: 5 C 29/98, ), zum anderen, wenn der auch in Abwägung mit dem Gesetzeszweck des § 120 Abs. 5 BSHG nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Wunsch nach Herstellung der ehelichen oder familiären Lebensgemeinschaft Grund für die Wahl des Aufenthaltsorts ist (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschl. v. 16.6.2000, Az.: 4 M 1928/00 = FEVS 52, 82; VG Aachen, Beschl. v. 18.11.1999, Az.: 2 L 1166/99 = InfAuslR 2000, 85; OVG Berlin, Beschl. v. 30.5.1997, Az. 6 S 14.97, ).
• VG Freiburg, 27.02.2002 - 8 K 155/02

  Sozialhilfe für Ausländer mit räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

  Möglicherweise hat auch die in § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geregelte Beschränkung des Anspruchs auf Sozialhilfe im vorliegenden Fall hinter dem in Art. 6 Abs. 1 GG angeordneten Schutz der familiären Beziehung der Antragstellerin zu ihrer Tochter zurückzustehen (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 09.02.2001, aaO.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.06.2000, FEVS 52, 82;… OVG Berlin, Beschl. v. 21.07.1999, aaO.).